Allgemeine Geschäftsbedingungen

MBS Müller-Baustoffe, Inh. Michael Müller, Bärenwalder Straße 29, 08328 Stützengrün OT Lichtenau

1. Geltung unserer AGB

1.1 Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, auch für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit eine von uns erstellte Auftragsbestätigung keinen davon abweichenden Inhalt hat und soweit wir nicht schriftlich, fernschriftlich oder mit Telefax einer Abänderung unserer Auftragsbestätigung oder AGB durch den Kunden zugestimmt haben. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens durch Lieferannahme, als anerkannt.
1.2 Abweichenden Bedingungen in Bestellformularen oder Bestellschreiben von Kunden widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht oder nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich widersprechen oder wenn wir nach Empfang von abweichenden Einkaufsbedingungen die Lieferung ausführen.
1.3 Sämtliche Verträge mit unseren Kunden werden erst durch unsere schriftliche, fernschriftliche oder Telefaxauftragsbestätigung, die auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, wirksam. Bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend, soweit wir sie nicht für einen bestimmten Zeitraum als bindend bezeichnet haben.
1.4 Bei der Bestellung von Ersatzteilen bedarf es keiner Auftragsbestätigung. Hier ist der Kunde an sein Kaufangebot 14 Tage ab Zugang bei uns gebunden. Das Angebot gilt als angenommen, wenn es von uns nicht innerhalb dieser Frist abgelehnt wird.
1.5 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Lieferbedingungen, Lieferumfang

2.1 Die Preise ergeben sich aus unseren Auftragsbestätigungen. Liegt eine Auftragsbestätigung nicht vor, ergeben sich die Preise aus unseren dem Geschäft zugrunde liegenden Angeboten, Die Preise verstehen sich in Euro, verladen ab Versandort, zuzüglich handelsüblicher Verpackung, die nicht zurückgenommen wird, und zuzüglich Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe und stets nur für den Einzelfall.
2.2 Den vereinbarten Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise, Lohn- und Gehaltstarife, Zölle und Frachten zugrunde. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere für den Fall der Erhöhung der vorgenannten Kostenfaktoren eintreten. Diese werden wir unseren Kunden auf Verlangen nachweisen.
2.3 Ist ein Lieferpreis vereinbart und verzögert sich die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so endet unsere Bindung 1 Monat nach dem vereinbarten spätesten Liefertermin. Für diesen Fall gilt das vorstehend Gesagte entsprechend.
2.4 Die Kosten der Verwendung trägt der Kunde. Eine Transportversicherung wird von uns nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen.
2.5 Teillieferungen sind zulässig.
2.6 Eine angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Tage der völligen Auftragsklarheit und, falls technische Unterlagen, Material, Hilfsstoffe oder Werkzeuge vom Kunden beizubringen oder Anzahlungen zu leisten sind, mit deren Eingang bei uns. Wird eine vereinbarte Lieferfrist oder wird ein Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten (haben wir die Versandbereitschaft mitgeteilt oder hat die Ware den Versandort verlassen, gilt die Frist als eingehalten), kann der Kunde nach vorhergehender Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Wird keine Lieferfrist vereinbart, kann der Kunde frühestens 6 Wochen nach Eingang seiner Bestellung, im Fall einer Auftragsbestätigung 1 Monat nach Absendung der Auftragsbestätigung, eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
2.7 Ist eine Lieferung „auf Abruf“ vereinbart so muss der Abruf, sofern kein Termin angegeben ist, innerhalb von 2 Monaten, gerechnet vom Tag des Vertragsabschlusses, erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt jedoch am Tage der vollständigen Bereitstellung der vom Kunden bestellten Ware. Gleiches gilt für die geltenden Zahlungsfristen.
2.8 Erfolgt der Kauf auf Rechnung, versenden wir die Rechnung standartmäßig per Email. Möchte der Kunde die Rechnung per Post erhalten, erheben wir für jede Rechnung eine Bearbeitungspauschale von 1€ (zuzüglich MwSt). Eine Rechnung wird spätestens am monatsletzten Werktag erstellt.

3. Gefahrübergang und Leistungsstörung

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk / ab Lager vereinbart.
3.2 Wir haben unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, Bahn, dem Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere oder Fahrzeuge unserer Kunden verladen worden ist. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
3.3 Wird die Herstellung oder die Lieferung der bestellten Ware vorübergehend übermäßig erschwert oder vorübergehend unmöglich, so etwa in Fällen höherer Gewalt oder von uns oder unseren Lieferanten nicht zu vertretenden behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen und Streiks, so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferverpflichtung befreit.

 4. Nichterfüllung durch den Kunden

 

4.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.2 Unter den vorgenannten Voraussetzungen oder wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Leistung einer vereinbarten Sicherheit länger als 2 Wochen in Verzug gerät, sind wir nach vorangehender Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen, nach unserer Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in nachgewiesener Höhe, zumindest aber in Höhe von 25 % des Vertragspreises zuzüglich Umsatzsteuer geltend zu machen. Es wird jedoch ausdrücklich der Nachweis gestattet, der Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

 5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, auch Kosten einer erforderlichen Intervention wegen einer Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte vor. Eine Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware ist uns unverzüglich mitzuteilen.
5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sicherungshalber heraus zu verlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.
5.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Für diesen Fall tritt er schon jetzt alle seine zukünftigen Ansprüche gegenüber seinem Kunden aus der Weiterveräußerung an uns ab. Von Dritten eingehende Zahlungen nimmt der Kunde treuhänderisch für uns entgegen und leitet sie uns unverzüglich im Rahmen seiner uns gegenüber noch offenen Verbindlichkeiten weiter.
5.4 Auf unser Verlangen ist der Kunde im Fall von Zahlungsverzug oder Nichterfüllung verpflichtet, uns die Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträge mitzuteilen.
5.5 Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% sind wir auf Verlangen des Kunden hinsichtlich des 20% übersteigenden Betrags zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen, ohne Abzug, zu begleichen. Andere Zahlungsziele bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Ist auf Angeboten oder Auftragsbestätigungen ein abweichendes Zahlungsziel angegeben, gilt dies als vom Käufer akzeptiert.
6.2 Barverkäufe sind sofort zur Zahlung fällig.
6.3 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wird ausgeschlossen.
6.4 Eine Aufrechnung gegen unsere Lieferforderungen ist nur nach vorheriger Absprache und mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden zulässig.
6.5 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, fallen ab dem vierten Tag des Verzuges 20,00€ Bearbeitungspauschale zuzüglich Mahngebühren und Zinsen an. Weiter sind wir zur Lieferung bestellter Ware bis zur vollständigen Zahlung der offenen Beträge nicht verpflichtet. In derartigen Fällen sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod des Kunden sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Kunde diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Mit Erstellung einer dritten Mahnung werden sämtliche offenen Forderungen an ein Inkassobüro übergeben. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Käufer.
6.6 Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

 7. Gewährleistung

 

7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2 Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber 8 Tage nach erfolgter Lieferung, unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
7.4 Liegt die Inbetriebnahme vor der Auslieferung an den Endkunden, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der ersten Inbetriebnahme.
7.5 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
7.6 Die Gewährleistung erlischt, wenn die in der Bedienungsanleitung oder anderweitig gegebenen Vorschriften über die Behandlung oder Bedienung nicht befolgt wurden oder wenn Änderungen am Liefergegenstand vom Käufer oder von dritter Seite ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden.
7.7 Gewähr wird nur für neue Geräte geleistet.
7.8 Gewähr wird nur zu Gunsten des Vertragspartners geleistet. Sie gilt nicht gegenüber Dritten, die später die gelieferte Ware erwerben.
7.9 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl und entweder durch uns oder in unserer Verantwortung durch einen Dritten durch Nachbesserung, Austausch eines Teils oder Ersatzlieferung. Entscheiden wir uns für eine Nachbesserung, können wir die Einsendung des mangelhaften Teils oder des Geräts an die für den Kunden zuständige Vertretung verlangen. Entscheiden wir uns für den Austausch eines Teils oder für eine Ersatzlieferung, gehen das ausgetauschte Teil oder die gelieferte Ware in unser Eigentum über. Erhebt der Kunde auch gegenüber der erfolgten Nachbesserung, dem Teileumtausch oder der Ersatzlieferung eine berechtigte Mängelrüge und ist ihm nicht zuzumuten, einen weiteren Nachbesserungsversuch , den Umtausch eines Teils oder eine Ersatzlieferung zu dulden, steht ihm das Recht zu, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
7.10 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir bei berechtigten Mängelrügen die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus. Weiterhin, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung eigener Mitarbeiter. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

 8. Ausschluß von Schadenersatzansprüchen


8.1 Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art gegenüber uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen sind, wenn sie auf nur leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus sind hiervon Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Die in Satz 1 aufgeführten Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Alle uns gegenüber erhobenen Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund und ungeachtet der Schuldfrage, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Auslieferung der Ware, im Falle der Übersendung ab dem 4. Tag nach Absendung durch uns. Dies gilt nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall einer Haftung wegen Vorsatzes.

 9. Warenrücknahme / Rücklieferung / Paletten

9.1 Wir nehmen zu viel gekaufte Waren innerhalb zwei Wochen ab Kaufdatum, gegen Vorlage des zugehörigen Kaufbeleges zurück. Voraussetzung ist, dass die Ware unbenutzt, unversehrt, in verkaufsfähigem Zustand und (wenn beim Kauf vorhanden) in der Originalverpackung zu uns gebracht wird. Für Rückholungen durch uns entstehen die bekannten Lieferkosten.
9.2 Werden Waren nach Ablauf von zwei Wochen ab Kaufdatum zurückgenommen, behalten wir uns den Abzug von 25% des Kaufpreises zum Zeitpunkt des Kaufes vor.
9.3 Waren, die von uns extra für Sie bestellt wurden und nach der Rücknahme an den Hersteller / Lieferanten zurückgeschickt werden müssen, können nur unter Abzug von 25% des Warenwertes und Berechnung der Rücksendekosten innerhalb 14 Tagen zurückgenommen werden – vorbehaltlich der Rücknahme durch den Lieferanten.
9.4 Extra gefertigte oder hergestellte Waren werden nicht zurückgenommen. Ebenso können zugeschnittene oder Waren aus VE-Anbruch nicht
zurückgenommen werden.
9.5 Wurden vor dem Kauf der Ware Mengenrabatte eingeräumt, die durch die Rückgabe nicht mehr gerechtfertigt sind, werden bei der Rücknahme 25% des Warenwertes in Abzug gebracht. Rücksendungen müssen frei der durch den Verkäufer genannten Lageranschrift gesandt werden. Für Bearbeitung und Kontrolle werden 25 % Rücknahmepauschale des Warenwertes zum Zeitpunkt des Kaufes in Abzug gebracht.
9.6 Sollte die Ware nicht in einem wiederverkaufbaren Zustand sein, wird sie nicht zurückgenommen.
9.7 Pfandpaletten werden generell berechnet und auf einem kundenbezogenen Palettenkonto geführt. Eine Rücknahme erfolgt nur innerhalb von 3 Monaten ab Kaufdatum und unter Abzug einer Leihgebühr. Es besteht eine Bringepflicht. Bei Soforttausch erfolgt ebenfalls die Berechnung der Leihgebühr. Beschädigte Paletten werden nicht zurückgenommen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Unternehmens.
10.2 Gerichtsstand ist, auch für Wechsel-, Scheck und Urkundenverfahren, das jeweils für den Sitz des Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht, unbeschadet unseres Rechts, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständige Gericht anzurufen.
10.3 Hat der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand Aue/Sa.
10.4 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt sowohl für den Abschluss wie für die Ausführung des Vertrags.
10.5 Gehört der Kunde nicht zu dem in § 310 BGB genannten Kreis von Personen (Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtliches Sondervermögen) gelten die vorstehenden AGB für ihn mit Ausnahme der Ziff. 3.2, 6.3, 7.1, 7.2, 7.6, 8.2; Ziff. 7.3 gilt mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt. Allerdings sind Mängelrügen darin ausgeschlossen, wenn der Mangel
a) bei offensichtlichen Mängeln nicht sofort nach Erhalt der Ware,
b) bei nicht offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb 8 Tagen, jeweils gerechnet ab Lieferung, bei uns angezeigt wird;
Ziff. 7.7 gilt mit der Maßgabe, dass auch für gebrauchte Geräte Gewähr geleistet wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt hierbei lediglich 1 Jahr und beginnt mit Gefahrübergang; Ziff. 7.9 gilt mit der Maßgabe, dass das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Gewährleistung grundsätzlich nur dem Käufer zusteht. Lediglich dann, wenn dieser sich für eine Nacherfüllung entscheidet und die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Die Bestimmungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nur, wenn der Kunde Kaufmann ist.

Ende der AGB – Stand 01/2022

Link zum Download

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB – für die Nutzung der Seiten von MBS Müller-Baustoffe:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 17. Januar 2024 aktualisiert

1. Einführung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diese Website und für die Transaktionen im Zusammenhang mit unseren Produkten und Dienstleistungen. Du bist möglicherweise an zusätzliche Verträge gebunden, die sich auf deine Beziehung zu uns oder auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die du von uns erhältst. Wenn Bestimmungen der Zusatzverträge mit Bestimmungen dieser Bedingungen in Konflikt stehen, haben die Bestimmungen dieser Zusatzverträge Vorrang.

2. Verbindlichkeit

Durch die Registrierung, den Zugriff auf oder die anderweitige Nutzung dieser Website erklärst du dich hiermit einverstanden, an diese unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Die bloße Nutzung dieser Website setzt die Kenntnis und Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. In bestimmten Fällen können wir dich auch bitten, ausdrücklich zuzustimmen.

3. Elektronische Kommunikation

Durch die Nutzung dieser Website oder die Kommunikation mit uns auf elektronischem Wege erklärst du dich damit einverstanden und erkennst an, dass wir auf unserer Website elektronisch mit dir kommunizieren oder dir eine E-Mail senden können, und stimmst zu, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die wir dir elektronisch zusenden, alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Beinhaltet zudem, aber nicht auf die Anforderung beschränkt, dass solche Mitteilungen schriftlich erfolgen sollten.

4. Geistiges Eigentum

Wir oder unsere Lizenzgeber besitzen und kontrollieren alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum auf der Website sowie die Daten, Informationen und sonstigen Ressourcen, die auf der Website angezeigt werden oder auf der Website zugänglich ist.

4.1 Alle Rechte vorbehalten

Sofern bestimmte Inhalte nichts anderes vorschreiben, wird dir keine Lizenz oder ein anderes Recht unter Urheber-, Marken-, Patent- oder anderen Rechten an geistigem Eigentum gewährt.  Dies bedeutet, dass du keine Ressourcen auf dieser Website verwendest, kopierst, reproduzierst, ausführst, anzeigst, verteilst, in ein elektronisches Medium einbettest, änderst, zurückentwickelst, dekompilierst, übergibst, herunterlädst, übertragst, monetarisierst, verkaufst, vermarktest oder kommerzialisierst in jeglicher Form, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung, außer und nur insoweit, als dies in den Bestimmungen des zwingenden Rechts (wie dem Recht auf Zitat) anders festgelegt ist.

5. Newsletter

Ungeachtet des Obigen, kannst du unseren Newsletter in elektronischer Form an andere Personen weiterleiten, die möglicherweise an einem Besuch unserer Website interessiert sind.

6. Eigentum Drittanbieter

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7. Verantwortungsbewusster Umgang

Durch den Besuch unserer Website erklärst du dich damit einverstanden, diese nur für die Zwecke zu verwenden, die durch diese Bedingungen, zusätzliche Verträge mit uns sowie geltende Gesetze, Vorschriften und allgemein anerkannte Online-Praktiken und Branchenrichtlinien beabsichtigt und gestattet sind. Du darfst unsere Website oder Dienste nicht verwenden, um Material zu verwenden, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, das aus bösartiger Computersoftware besteht (oder mit dieser verlinkt ist). Verwende die auf unserer Website gesammelten Daten für Direktmarketingaktivitäten oder führe systematische oder automatisierte Datenerfassungsaktivitäten auf oder in Bezug auf unsere Website durch.

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8. Ideeneinreichung

Reiche keine Ideen, Erfindungen, Werke der Urheberschaft oder andere Informationen ein, die als dein eigenes geistiges Eigentum angesehen werden können und welche du uns präsentieren möchtest, es sei denn, wir haben zuvor eine Vereinbarung über das geistige Eigentum oder eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Wenn du uns dies ohne eine solche schriftliche Vereinbarung mitteilst, gewährst du uns eine weltweite, unwiderrufliche, nicht exklusive, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Speicherung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung und Verbreitung deiner Inhalte in bestehenden oder zukünftigen Medien .

9. Beendigung der Nutzung

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10. Garantien und Haftung

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Die folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts gelten im gesetzlich zulässigen Höchstmaß und schränken unsere Haftung in Bezug auf Angelegenheiten, die für uns rechtswidrig oder rechtswidrig wären, unsere Haftung einzuschränken oder auszuschließen, nicht ein oder aus. In keinem Fall haften wir für direkte oder indirekte Schäden (einschließlich Schäden für entgangenen Gewinn oder Umsatz, Verlust oder Beschädigung von Daten, Software oder Datenbank oder Verlust oder Beschädigung von Eigentum oder Daten), die dir oder Drittparteien entstehen, die sich aus deinem Zugriff auf oder deiner Nutzung unserer Website ergibt.

Sofern in einem zusätzlichen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haften wir dir gegenüber maximal für alle Schäden, die aus der Website oder mit Produkten und Dienstleistungen entstehen oder damit in Verbindung stehen, die über die Website vermarktet oder verkauft werden, unabhängig von der Form der rechtlichen Schritte, die eine Haftung auferlegen ( Ob vertraglich, nach Billigkeit, Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Verhalten, unerlaubter Handlung oder auf andere Weise) wird auf den Gesamtpreis begrenzt, den du an uns gezahlt hast, um solche Produkte oder Dienstleistungen zu kaufen oder die Website zu nutzen. Diese Begrenzung gilt insgesamt für alle deine Ansprüche, Handlungen und Klagegründe jeglicher Art und Art.

11. Privatsphäre

Um auf unsere Website und/oder Dienstleistungen zugreifen zu können, musst du im Rahmen des Registrierungsprozesses möglicherweise bestimmte Informationen über dich selbst angeben. Du stimmst zu, dass alle von dir angegebenen Informationen immer genau, korrekt und aktuell sind.

Wir haben eine Richtlinie entwickelt, um eventuelle Datenschutzbedenken auszuräumen. Weitere Informationen findeset du in unserer Datenschutzerklärung und in unserer Cookie-Richtlinie.

12. Barrierefreiheit

Wir verpflichten uns, die von uns bereitgestellten Inhalte für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Wenn du eine Behinderung/Beeinträchtigung hast und aufgrund dieser nicht auf einen Teil unserer Website zugreifen kannst, bitten wir dich, uns eine Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung des aufgetretenen Problems zu senden. Wenn das Problem gemäß den branchenüblichen Informationstechnologie-Tools und -Techniken leicht zu identifizieren und zu lösen ist, werden wir es umgehend beheben.

13. Exportbeschränkungen / Einhaltung von Gesetzen

Der Zugriff auf die Website aus Gebieten oder Ländern, in denen der Inhalt oder Kauf der auf der Website verkauften Produkte oder Dienstleistungen illegal ist, ist verboten. Du darfst diese Website nicht unter Verstoß gegen die Exportgesetze und -bestimmungen von Deutschland verwenden.

14. Zuordnung

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darfst du deine Rechte und/oder Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, übertragen oder an Dritte weitergeben. Jede angebliche Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist nichtig.

15. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ungeachtet unserer anderen Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können wir, wenn du in irgendeiner Weise gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten, um den Verstoß zu behandeln, einschließlich der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung deines Zugriffs auf die Website und mit der Kontaktaufnahme deines Internetdienstanbieter mit der Aufforderung deinen Zugang zur Website zu sperren und/oder rechtliche Schritte gegen dich einzuleiten.

16. Höhere Gewalt

Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung, eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung einer Partei bei der Erfüllung oder Einhaltung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, gilt nicht als Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn und solange eine solche Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung aus einem über den vernünftigen Grund hinausgehenden Grund der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegt.

17. Entschädigung

Du erklärst dich damit einverstanden, uns von sämtlichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten im Zusammenhang mit deiner Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, einschließlich geistiger Eigentumsrechte und Datenschutzrechte, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Du wirst uns unverzüglich unsere Schäden, Verluste, Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit oder aus solchen Ansprüchen erstatten.

18. Verzicht

Das Versäumnis, eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Vereinbarung durchzusetzen, oder das Versäumnis, eine Kündigungsoption auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmungen und berührt nicht die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer dieser Vereinbarungen oder ein Teil davon oder das Recht danach, jede einzelne Bestimmung durchzusetzen.

19. Sprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich in Deutsch interpretiert und ausgelegt. Alle Mitteilungen und Korrespondenzen werden ausschließlich in dieser Sprache verfasst.

20. Komplette Vereinbarung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit unseren Datenschutzbestimmungen und unserer Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen dir und Michael Müller in Bezug auf deine Nutzung dieser Website.

21. Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Du bist verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Änderungen oder Aktualisierungen zu überprüfen. Das zu Beginn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Datum ist das letzte Überarbeitungsdatum. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, sobald solche Änderungen auf dieser Website veröffentlicht werden. Deine fortgesetzte Nutzung dieser Website nach der Veröffentlichung von Änderungen oder Aktualisierungen gilt als Hinweis auf deine Zustimmung zur Einhaltung und Bindung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

22. Rechtswahl und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Deutschland.  Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte von Deutschland zuständig. Wenn ein Teil oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht oder einer anderen Behörde als ungültig und / oder nach geltendem Recht nicht durchsetzbar befunden wird, wird dieser Teil oder diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang geändert, gelöscht und / oder durchgesetzt die Absicht dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwirklicht. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.

23. Kontaktinformationen

Diese Website gehört und wird betrieben von Michael Müller .

Du kannst uns bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über unsere Seite Kontakt kontaktieren.

24. Herunterladen

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