Baustoffe

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
MBS Müller-Baustoffe, Inh. Michael Müller, Bärenwalder Straße 29, 08328 Stützengrün OT Lichtenau

1. Geltung unserer AGB
1.1 Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, auch für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit eine von uns erstellte Auftragsbestätigung keinen davon abweichenden Inhalt hat und soweit wir nicht schriftlich, fernschriftlich oder mit Telefax einer Abänderung unserer Auftragsbestätigung oder AGB durch den Kunden zugestimmt haben. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens durch Lieferannahme, als anerkannt.
1.2 Abweichenden Bedingungen in Bestellformularen oder Bestellschreiben von Kunden widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht oder nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich widersprechen oder wenn wir nach Empfang von abweichenden Einkaufsbedingungen die Lieferung ausführen.
1.3 Sämtliche Verträge mit unseren Kunden werden erst durch unsere schriftliche, fernschriftliche oder Telefaxauftragsbestätigung, die auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, wirksam. Bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend, soweit wir sie nicht für einen bestimmten Zeitraum als bindend bezeichnet haben.
1.4 Bei der Bestellung von Ersatzteilen bedarf es keiner Auftragsbestätigung. Hier ist der Kunde an sein Kaufangebot 14 Tage ab Zugang bei uns gebunden. Das Angebot gilt als angenommen, wenn es von uns nicht innerhalb dieser Frist abgelehnt wird.
1.5 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Lieferbedingungen, Lieferumfang
2.1 Die Preise ergeben sich aus unseren Auftragsbestätigungen. Liegt eine Auftragsbestätigung nicht vor, ergeben sich die Preise aus unseren dem Geschäft zugrunde liegenden Angeboten, Die Preise verstehen sich in Euro, verladen ab Versandort, zuzüglich handelsüblicher Verpackung, die nicht zurückgenommen wird, und zuzüglich Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe und stets nur für den Einzelfall.
2.2 Den vereinbarten Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise, Lohn- und Gehaltstarife, Zölle und Frachten zugrunde. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere für den Fall der Erhöhung der vorgenannten Kostenfaktoren eintreten. Diese werden wir unseren Kunden auf Verlangen nachweisen.
2.3 Ist ein Lieferpreis vereinbart und verzögert sich die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so endet unsere Bindung 1 Monat nach dem vereinbarten spätesten Liefertermin. Für diesen Fall gilt das vorstehend Gesagte entsprechend.
2.4 Die Kosten der Verwendung trägt der Kunde. Eine Transportversicherung wird von uns nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen.
2.5 Teillieferungen sind zulässig.
2.6 Eine angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Tage der völligen Auftragsklarheit und, falls technische Unterlagen, Material, Hilfsstoffe oder Werkzeuge vom Kunden beizubringen oder Anzahlungen zu leisten sind, mit deren Eingang bei uns. Wird eine vereinbarte Lieferfrist oder wird ein Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten (haben wir die Versandbereitschaft mitgeteilt oder hat die Ware den Versandort verlassen, gilt die Frist als eingehalten), kann der Kunde nach vorhergehender Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Wird keine Lieferfrist vereinbart, kann der Kunde frühestens 6 Wochen nach Eingang seiner Bestellung, im Fall einer Auftragsbestätigung 1 Monat nach Absendung der Auftragsbestätigung, eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
2.7 Ist eine Lieferung „auf Abruf“ vereinbart so muss der Abruf, sofern kein Termin angegeben ist, innerhalb von 2 Monaten, gerechnet vom Tag des Vertragsabschlusses, erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt jedoch am Tage der vollständigen Bereitstellung der vom Kunden bestellten Ware. Gleiches gilt für die geltenden Zahlungsfristen.

3. Gefahrübergang und Leistungsstörung
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk / ab Lager vereinbart.
3.2 Wir haben unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, Bahn, dem Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere oder Fahrzeuge unserer Kunden verladen worden ist. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
3.3 Wird die Herstellung oder die Lieferung der bestellten Ware vorübergehend übermäßig erschwert oder vorübergehend unmöglich, so etwa in Fällen höherer Gewalt oder von uns oder unseren Lieferanten nicht zu vertretenden behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen und Streiks, so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferverpflichtung befreit.

4. Nichterfüllung durch den Kunden
4.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.2 Unter den vorgenannten Voraussetzungen oder wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Leistung einer vereinbarten Sicherheit länger als 2 Wochen in Verzug gerät, sind wir nach vorangehender Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen, nach unserer Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in nachgewiesener Höhe, zumindest aber in Höhe von 25 % des Vertragspreises zuzüglich Umsatzsteuer geltend zu machen. Es wird jedoch ausdrücklich der Nachweis gestattet, der Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, auch Kosten einer erforderlichen Intervention wegen einer Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte vor. Eine Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware ist uns unverzüglich mitzuteilen.
5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sicherungshalber heraus zu verlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.
5.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Für diesen Fall tritt er schon jetzt alle seine zukünftigen Ansprüche gegenüber seinem Kunden aus der Weiterveräußerung an uns ab. Von Dritten eingehende Zahlungen nimmt der Kunde treuhänderisch für uns entgegen und leitet sie uns unverzüglich im Rahmen seiner uns gegenüber noch offenen Verbindlichkeiten weiter.
5.4 Auf unser Verlangen ist der Kunde im Fall von Zahlungsverzug oder Nichterfüllung verpflichtet, uns die Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträge mitzuteilen.
5.5 Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% sind wir auf Verlangen des Kunden hinsichtlich des 20% übersteigenden Betrags zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Zahlungen sind entsprechend den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen zu leisten.
6.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
6.3 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wird ausgeschlossen.
6.4 Eine Aufrechnung gegen unsere Lieferforderungen ist nur nach vorheriger Absprache und mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden zulässig.
6.5 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir zur Lieferung bestellter Ware bis zur vollständigen Zahlung rückständiger Beträge nicht verpflichtet. In derartigen Fällen sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod des Kunden sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Kunde diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
6.6 Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur Zahlungsweise an. Solange wir noch der Aussteller oder Indossantenhaftung aus einem im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung gegebenen Wechsel unterliegen, gelten unsere Ansprüche als nicht erfüllt.
6.7 Schecks werden nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeiten und nur Zahlungsweise angenommen, sie gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bis dahin bleiben unsere Forderungen und deren Fälligkeit unberührt.

7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2 Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber 8 Tage nach erfolgter Lieferung, unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
7.4 Liegt die Inbetriebnahme vor der Auslieferung an den Endkunden, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der ersten Inbetriebnahme.
7.5 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
7.6 Die Gewährleistung erlischt, wenn die in der Bedienungsanleitung oder anderweitig gegebenen Vorschriften über die Behandlung oder Bedienung nicht befolgt wurden oder wenn Änderungen am Liefergegenstand vom Käufer oder von dritter Seite ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden.
7.7 Gewähr wird nur für neue Geräte geleistet.
7.8 Gewähr wird nur zu Gunsten des Vertragspartners geleistet. Sie gilt nicht gegenüber Dritten, die später die gelieferte Ware erwerben.
7.9 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl und entweder durch uns oder in unserer Verantwortung durch einen Dritten durch Nachbesserung, Austausch eines Teils oder Ersatzlieferung. Entscheiden wir uns für eine Nachbesserung, können wir die Einsendung des mangelhaften Teils oder des Geräts an die für den Kunden zuständige Vertretung verlangen. Entscheiden wir uns für den Austausch eines Teils oder für eine Ersatzlieferung, gehen das ausgetauschte Teil oder die gelieferte Ware in unser Eigentum über. Erhebt der Kunde auch gegenüber der erfolgten Nachbesserung, dem Teileumtausch oder der Ersatzlieferung eine berechtigte Mängelrüge und ist ihm nicht zuzumuten, einen weiteren Nachbesserungsversuch , den Umtausch eines Teils oder eine Ersatzlieferung zu dulden, steht ihm das Recht zu, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
7.10 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir bei berechtigten Mängelrügen die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus. Weiterhin, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung eigener Mitarbeiter. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

8. Ausschluß von Schadenersatzansprüchen
8.1 Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art gegenüber uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen sind, wenn sie auf nur leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus sind hiervon Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Die in Satz 1 aufgeführten Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Alle uns gegenüber erhobenen Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund und ungeachtet der Schuldfrage, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Auslieferung der Ware, im Falle der Übersendung ab dem 4. Tag nach Absendung durch uns. Dies gilt nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall einer Haftung wegen Vorsatzes.

9. Warenrücknahme / Rücklieferung / Paletten
9.1 Wir nehmen zu viel gekaufte Waren innerhalb zwei Wochen ab Kaufdatum, gegen Vorlage des zugehörigen Kaufbeleges zurück. Voraussetzung ist, dass die Ware unbenutzt, unversehrt, in verkaufsfähigem Zustand und (wenn beim Kauf vorhanden) in der Originalverpackung zu uns gebracht wird. Für Rückholungen durch uns entstehen die bekannten Lieferkosten.
9.2 Werden Waren nach Ablauf von zwei Wochen ab Kaufdatum zurückgenommen, behalten wir uns den Abzug von 25% des Kaufpreises zum Zeitpunkt des Kaufes vor.
9.3 Waren, die von uns extra für Sie bestellt wurden und nach der Rücknahme an den Hersteller / Lieferanten zurückgeschickt werden müssen, können nur unter Abzug von 25% des Warenwertes und Berechnung der Rücksendekosten innerhalb 14 Tagen zurückgenommen werden - vorbehaltlich der Rücknahme durch den Lieferanten.
9.4 Extra gefertigte oder hergestellte Waren werden nicht zurückgenommen.
9.5 Wurden vor dem Kauf der Ware Mengenrabatte eingeräumt, die durch die Rückgabe nicht mehr gerechtfertigt sind, werden bei der Rücknahme 25% des Warenwertes in Abzug gebracht. Rücksendungen müssen frei der durch den Verkäufer genannten Lageranschrift gesandt werden. Für Bearbeitung und Kontrolle werden 25 % Rücknahmepauschale des Warenwertes zum Zeitpunkt des Kaufes  in Abzug gebracht.
9.6 Sollte die Ware nicht in einem wiederverkaufbaren Zustand sein, wird sie nicht zurückgenommen.
9.7 Pfandpaletten werden generell berechnet und auf einem kundenbezogenen Palettenkonto geführt. Eine Rücknahme erfolgt nur innerhalb von 3 Monaten ab Kaufdatum und unter Abzug einer Leihgebühr. Es besteht eine Bringepflicht. Bei Soforttausch erfolgt ebenfalls die Berechnung der Leihgebühr. Beschädigte Paletten werden nicht zurückgenommen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Unternehmens.
10.2 Gerichtsstand ist, auch für Wechsel-, Scheck und Urkundenverfahren, das jeweils für den Sitz des Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht, unbeschadet unseres Rechts, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständige Gericht anzurufen.
10.3 Hat der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand Aue/Sa.
10.4 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt sowohl für den Abschluss wie für die Ausführung des Vertrags.
10.5 Gehört der Kunde nicht zu dem in § 310 BGB genannten Kreis von Personen (Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen) gelten die vorstehenden AGB für ihn mit Ausnahme der Ziff. 3.2, 6.3, 7.1, 7.2, 7.6, 8.2; Ziff. 7.3 gilt mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt. Allerdings sind Mängelrügen darin ausgeschlossen, wenn der Mangel
a) bei offensichtlichen Mängeln nicht sofort nach Erhalt der Ware,
b) bei nicht offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb 8 Tagen, jeweils gerechnet ab Lieferung, bei uns angezeigt wird;
Ziff. 7.7 gilt mit der Maßgabe, dass auch für gebrauchte Geräte Gewähr geleistet wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt hierbei lediglich 1 Jahr und beginnt mit Gefahrübergang;
Ziff. 7.9 gilt mit der Maßgabe, dass das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Gewährleistung grundsätzlich nur dem Käufer zusteht. Lediglich dann, wenn dieser sich für eine Nacherfüllung entscheidet und die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Die Bestimmungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nur, wenn der Kunde Kaufmann ist.

Ende der AGB - Stand 08/2016
 

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aktualisiert am
14/11/17 14:24:34

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